Tarifvertrag tvl urlaub

Der Jahresurlaub muss grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden (§ 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz). Eine Übertragung von am Jahresende nicht genommenen Urlaubstagen in das Folgejahr kommt nur unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht und auch nur für einen befristeten Zeitraum. Ansonsten verfällt der Urlaubsanspruch. Er geht dann endgültig unter und wandelt sich auch nicht in einen Abgeltungsanspruch um. Prinzipiell müssen Beschäftigte im öffentlichen Dienst ihren Urlaub in dem Kalenderjahr nehmen, in dem er entstanden ist. Nur ausnahmsweise darf der Resturlaub ins Folgejahr übertragen werden. Die Frist zur Übertragung läuft normalerweise am 31. März bzw. am 31. Mai ab. Bei der Frage, wann Urlaubsansprüche verfallen, musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine bisherige Rechtsprechung zum Urlaubsverfall an EU-Recht anpassen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zuvor in einigen Entscheidungen deutlich gemacht, wie bedeutsam der bezahlte (Mindest-) Jahresurlaub als Grundsatz des Sozialrechts der Union ist. Er entschied zuletzt, dass es unionsrechtswidrig ist, dass der Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch verliert, bloß weil er keinen Urlaubsantrag eingereicht hat. Der Arbeitgeber müsse nachweisen, dass er seinen Mitarbeiter angemessen aufgeklärt und in die Lage versetzt hat, den Urlaub zu nehmen. Diese Entscheidung hat das BAG nun mit seinem Urteil vom 19.02.2019, (Az: 9 AZR 541/15) umgesetzt. Arbeitgeber müssen also künftig rechtzeitig schriftlich darauf hinweisen, dass der Urlaub bis zum 31. Dezember oder bis zum Ende des Übertragungszeitraums in vollem Umfang genommen werden muss. Die Kommunalen Arbeitgeberverbände haben die Verfallfristen von Resturlaub für das Jahr 2020 gelockert. Den kommunalen Arbeitgebern wird es freigestellt, § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD dahingehend anzuwenden, dass im Fall der Übertragung des Erholungsurlaubs aus dem Jahr 2019 dieser Erholungsurlaub auch nach dem 31. März 2020 genommen werden kann. Vacations are regulated under the collective wage agreement for the public sectors of the German states (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder, TV-L) and by the Hamburg vacation regulation (Erholungsurlaubsverordnung, HmbEUrlVO).

Special legal provisions apply pursuant to the act governing the protection of youths in employment (Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend, JArbSchG) and Title 9 of the German social security code on rehabilitation and participation of persons with disabilities (Sozialgesetzbuch, Neuntes Buch, SGB IX). Ob der Sommerurlaub wie geplant angetreten werden kann, ist für viele derzeit noch völlig ungewiss. Dadurch stellen sich auch arbeitsrechtliche Fragen, z. B. ob Arbeitnehmer trotz der Corona-Krise an die ursprüngliche Urlaubsplanung gebunden sind und ob …

This entry was posted in Uncategorized. Bookmark the permalink.